Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Säm Abdelkhalek, Straßdorferstraße 9, 73525 Schwäbisch Gmünd (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern des Rechnungsassistenten unter invoice.alpen-huettentouren.de (nachfolgend „Nutzer"). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Rechnungsassistent ist ein KI-gestützter Software-as-a-Service (SaaS)-Dienst zur Erstellung von Rechnungen, Angeboten und zugehörigen Dokumenten als PDF. Der Dienst nutzt KI-Sprachmodelle zur Verarbeitung von Texteingaben. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes, jedoch keine bestimmte steuerliche oder rechtliche Beratung.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister Stripe zustande. Der Nutzer erhält seinen persönlichen API-Key per E-Mail. Mit der Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 4 Preise und Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; es wird daher keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

§ 5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Dienst bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zu Verzugszinsen (§ 288 BGB).

§ 6 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Säm Abdelkhalek, sam@lernend-fuehren.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Anbieter mit der Ausführung beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

§ 7 Kündigung

Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an sam@lernend-fuehren.de. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erhalten. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos kündigen.

§ 8 Nutzungsbeschränkungen

Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht für folgende Zwecke zu verwenden:

§ 9 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, übernimmt jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichtverfügbarkeit besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die steuerliche oder rechtliche Korrektheit der erstellten Rechnungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die erstellten Dokumente auf Richtigkeit zu prüfen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand Schwäbisch Gmünd. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.